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Vertragsbedingungen inkl. Informationen zum Versicherungsabschluss
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Vertragsbedingungen inkl. Informationen zum Versicherungsabschluss

ALLGEMEINE INFORMATIONEN (VERTRIEBSINFORMATIONEN) FÜR DEN ONLINE-ABSCHLUSS VON VERSICHERUNGEN DER WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG AG VIENNA INSURANCE GROUP (KURZ: WIENER STÄDTISCHE)

Version: 58KW101 (23.06)

Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Angaben zum Versicherer (Anbieter)

    Name und Anschrift: WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group, 1010 Wien, Schottenring 30
    Rechtsform und Sitz: Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien
    24-Stunden-Telefon-Service: +43 (0) 50 350 350
    E-Mail: kundenservice@wienerstaedtische.at
    Website: http://www.wienerstaedtische.at
    Firmenbuchnummer: FN 333376i
    Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
    Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: ATU 65254066
    Hauptgeschäftstätigkeit: Die Wiener Städtische betreibt direkt und indirekt die Lebensversicherung einschließlich Zusatzversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung sowie die Schadensversicherung (Sach- und Vermögensschadenversicherung) in den Versicherungszweigen, deren Betrieb ihr von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigt ist, soweit der Betrieb durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.
    Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsicht (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5.

    Die Wiener Städtische ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, der Landeskammern in allen Bundesländern und des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs. Als Versicherungsunternehmen unterliegt die Wiener Städtische den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). 
  2. Geltungsbereich

    Diese Informationen gelten für alle Versicherungsverträge, die Sie mit der Wiener Städtischen über die Website oder durch die Nutzung einer App der Wiener Städtischen abschließen. Darüber hinaus gelten die für das jeweilige Versicherungsprodukt vorgesehenen Versicherungsbedingungen.
  3. Zustandekommen des Versicherungsvertrages (Vertragsabschluss)

    Sie haben die Möglichkeit, online einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung zu stellen. Einfach das interaktiv erstellte Online-Formular vollständig und korrekt ausfüllen und abschicken. Die Antragstellung begründet noch keinen Versicherungsschutz. Sollte aufgrund Ihrer Angaben keine Antragstellung möglich sein, werden sie darüber unverzüglich auf der Website oder in der App informiert. Nach erfolgreicher Antragstellung erhalten Sie von uns unverzüglich ein E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs sowie der Annahme des Antrages. Mit Zugang dieses E-Mails ist der Versicherungsvertrag abgeschlossen. Außerdem werden Ihnen der digitale Versicherungsvertrag (die Polizze), die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen und diese Allgemeinen Informationen als Pflichtdownload sowie per E-Mail zur Verfügung gestellt. Wir empfehlen, den elektronischen Versicherungsvertrag (die Polizze) bzw. das E-Mail aufzubewahren (elektronisch oder ausgedruckt in Papierform). Diese Unterlagen enthalten die Daten zum Versicherungsvertrag, die im Versicherungsfall benötigt werden. Es ist zusätzlich empfehlenswert, die Versicherungsbedingungen auszudrucken, da aus diesen der genaue Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes sowie das erforderliche Verhalten bei Eintritt eines Versicherungsfalls entnommen werden kann.
  4. Information zur Prämie

    Die Prämie finden Sie auf Ihrem online erstellten Versicherungsantrag. Die Prämien beinhalten die Versicherungssteuer und stellen eine Gesamtprämie dar. Sie gelten zum Zeitpunkt der Online-Antragstellung. Die Prämie ist in Euro angegeben. Für den Abschluss ist ein aufrechter Internetzugang erforderlich, der zusätzlich Kosten verursachen kann, die gegebenenfalls von Ihnen zu tragen sind. Sonst fallen keine Zusatzkosten an.
  5. Vertragslaufzeit und Prämienzahlungsdauer

    Der Versicherungsschutz beginnt mit dem von Ihnen beantragten Versicherungsbeginn und endet mit Ablauf der beantragten Laufzeit, wenn diese weniger als ein Jahr beträgt.
    Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedes Mal um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von einem der Vertragspartner gekündigt worden ist.
    Ausnahmen: Die befristete Auslandsreise-Krankenversicherung nach dem Tarif RV und die Carsharing-Selbstbehalts-Versicherung enden mit Ablauf der beantragten Laufzeit, auch wenn diese ein Jahr beträgt. Es folgt keine automatische Verlängerung.
    Verträge, die auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen werden (Golf-Versicherung): Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag nach einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten monatlich zum Monatsersten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Der Versicherer kann den Vertrag jährlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zur Hauptfälligkeit der Prämie für die nächste Versicherungsperiode kündigen.
  6. Zahlungsbedingungen

    Sie können in Abhängigkeit des jeweiligen Produktes folgende Zahlungsformen auswählen: Kreditkarte, EPS-Online-Überweisung oder Bankeinzug (SEPA-Lastschrift).
    Bei der Zahlform Kreditkarte und EPS-Online-Überweisung erfolgt die Belastung Ihres Kontos unmittelbar nach Vertragsabschluss. Bei der gewählten Zahlungsart Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) wird der Zahlbetrag von Ihrem angegebenen Konto eingezogen.
  7. Belehrung über Rücktrittsrechte
    1. Nach § 5c Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
      1. Sie können von Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in geschriebener Form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zurücktreten.
      2. Die Rücktrittsfrist beginnt mit der Verständigung vom Zustandekommen des Versicherungsvertrages (= Zusendung der Polizze bzw. Versicherungsschein), jedoch nicht, bevor Sie den Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Prämienfestsetzung oder -änderung und diese Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten haben.
      3. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group, Schottenring 30, Postfach 80, 1010 Wien, oder per E-Mail an kundenservice@wienerstaedtische.at oder per Fax an +43 (0) 50 350 99 20000. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Rücktrittserklärung vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden. Die Erklärung ist auch wirksam, wenn sie in den Machtbereich Ihres Versicherungsvertreters gelangt.
      4. Mit dem Rücktritt enden ein allfällig bereits gewährter Versicherungsschutz und Ihre künftigen Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag. Hat der Versicherer bereits Deckung gewährt, so gebührt ihm eine der Deckungsdauer entsprechende Prämie. Wenn Sie bereits Prämien an den Versicherer geleistet haben, die über diese Prämie hinausgehen, so hat sie Ihnen der Versicherer ohne Abzüge zurückzuzahlen.
      5. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat, nachdem Sie den Versicherungsschein einschließlich dieser Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten haben.
    2. Nach § 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG)
      1. Wurde der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes (z. B. Telefon, Internet, E-Mail, SMS, Direct-Mail) abgeschlossen, kann ein Verbraucher vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zurücktreten.
      2. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Hat aber der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Erhalt aller dieser Bedingungen und Informationen.
      3. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt schriftlich oder auf einem anderen, dem Empfänger zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abgesendet wird.
      4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei kurzfristigen Versicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.
  1. Rücktrittswirkungen

    Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat
    1. der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens aber binnen 30 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung, jeden Betrag, den er von diesem vertragsgemäß erhalten hat, abzüglich des in Abs. 1 genannten Betrags, zu erstatten;
    2. der Verbraucher unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen ab Absendung der Rücktrittserklärung, dem Unternehmer von diesem erhaltene Geldbeträge und Gegenstände zurückzugeben.

      Der Rücktritt ist zu richten an:
      WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG
      Vienna Insurance Group
      1010 Wien, Schottenring 30
      E-Mail: kundenservice@wienerstaedtische.at

      Die Rücktrittsfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt schriftlich (z. B. per unterschriebenem Brief) oder auf einem anderen uns zur Verfügung gestehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger oder in geschriebener Form (z. B. per E-Mail) erklärt wird und diese Erklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
  1. Wesentliche Merkmale des Versicherungsschutzes

    Eine Leistungsbeschreibung über das von Ihnen gewählte Versicherungsprodukt ist dem elektronischen Versicherungsvertrag (der Polizze) und den Versicherungsbedingungen zu entnehmen. Im Versicherungsfall werden Leistungen der Wiener Städtischen mit Beendigung der Erhebungen fällig, die zur Feststellung der Leistungen notwendig sind.
  2. Gültigkeitsdauer der Produktinformationen

    Produktinformationen bleiben so lange gültig, wie sie auf der Website oder in der App der Wiener Städtischen eingesehen werden können.
  3. Vertragsgrundlagen, anwendbares Recht, Gerichtsstand

    Für den Vertragsinhalt sind der Antrag, die Versicherungsbedingungen sowie diese Allgemeinen Informationen maßgebend. Für die gesamte vorvertragliche und vertragliche Rechtsbeziehung gilt österreichisches Recht. Für etwaige Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis stehen Ihnen die gesetzlichen Gerichtsstände zur Verfügung.
  4. Beschwerdestellen

    Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an die Serviceline +43 (0)50 350 350 oder kundenservice@wienerstaedtische.at oder an die Beschwerdestelle beim Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien, versicherungsbeschwerde@sozialministerium.at.
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden ec.europa.eu/consumers/odr/
    Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  5. Sprache

    Die in der gesamten Geschäftsbeziehung angewendete Sprache ist Deutsch.
    Bestätigungen für die Reiseversicherung erhalten Sie in deutscher, englischer und spanischer Sprache.
    Bestätigungen für die Krankenversicherung erhalten Sie bei Reisen ins Ausland in deutscher, englischer und spanischer Sprache, bei Reisen nach Österreich in deutscher und englischer Sprache.
  6. Vertragsspeicherung

    Ihre Vertragsdaten werden von uns elektronisch gespeichert, jedoch nicht in einer Weise, die Ihnen den Zugriff darauf ermöglichen würde. 

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die ARBÖ PLUS RISK Jahres-Reiseversicherung (ARBÖ-Reise-2017)

Version: 58KE302 (06.2024)

Achtung: Beachten Sie, dass nur jene Teile der „Allgemeine Versicherungsbedingungen WIENER STÄDTISCHE Versicherung AG Vienna Insurance Group“ für ARBÖ PLUS RISK Jahresreiseversicherung gelten, die dem Leistungsumfang Ihres gewählten Reiseversicherungspaketes entsprechen. Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Dokument beziehen sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.

INHALTSVERZEICHNIS

ALLGEMEINER TEIL

Gemeinsame Bedingungen für alle Versicherungen

  1. Versicherte Personen
    Versichert sind die entsprechend dem Versicherungsvertrag im Versicherungsnachweis (Polizze) namentlich genannten Personen, die in Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Bei Abschluss des Familientarifs können zwei Erwachsene (Ehepartner oder Lebensgefährten) und max. acht Kinder (eigene Kinder, Stief-, Adoptiv- sowie Enkelkinder) bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres versichert werden.
  2. Zeitlicher Geltungsbereich
    1. Reisen, welche länger als 42 Tage dauern, sind in ihrer Gesamtheit nicht versichert.
    2. Bei der Reiserücktrittskostenversicherung beginnt der Versicherungsschutz mit dem Abschluss der Versicherung und endet mit Reiseantritt. Für bereits vor dem Tag des Versicherungsabschlusses gebuchte Reisen beginnt der Versicherungsschutz für Reisestornoleistungen erst am 10. Tag nach Versicherungsabschluss (ausgenommen Unfall, Todesfall oder Elementarereignis wie in Punkt 16. beschrieben).
    3. In der Reiseabbruch-, Reisegepäck- und der Reisehaftpflichtversicherung besteht Versicherungsschutz für eine Reise bis zur gewählten Versicherungsdauer (maximale Reisedauer 42 Tage).
      Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten Versicherungsbeginn 0 Uhr, frühestens aber mit dem tatsächlichen Antritt der versicherten Reise und endet mit dem Ablauf der beantragten Laufzeit 24 Uhr. Als Reiseantritt gilt das Verlassen der Gemeinde des Wohnsitzes, des Zweitwohnsitzes oder der Arbeitsstätte und als Reiseende die Rückkehr dorthin. Fahrten zwischen diesen Orten fallen nicht unter den Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz beginnt keinesfalls vor dem Reisebeginn laut Buchung. Eine Verlängerung des Versicherungsschutzes nach Reiseantritt ist nicht möglich.
  3. Abschluss der Versicherung und Zahlung der Prämie
    1. Die Versicherung kann nur für Reisen mit Reiseantritt in Österreich abgeschlossen werden.
    2. Die Versicherung muss vor Reiseantritt, das ist das Verlassen der Gemeinde des Wohnsitzes, des Zweitwohnsitzes oder der Arbeitsstätte, abgeschlossen werden. Erfolgt der Abschluss der Versicherung nach Reiseantritt, so gilt der Versicherungsschutz für die bereits angetretene Reise nicht. Bei Auslandsreisen ist ein Abschluss der Versicherung noch bis zum Verlassen Österreichs möglich, jedoch beginnt der Versicherungsschutz jedenfalls frühestens mit Verlassen Österreichs.
    3. Die Prämie ist bei Versicherungsabschluss zu bezahlen.
    4. Die Antragstellung zum Abschluss der Reiseversicherung begründet noch keinen Versicherungsschutz. Erst mit dem Zugang unseres E-Mails samt der Annahmeerklärung ist der Versicherungsvertrag abgeschlossen.
  4. Örtlicher Geltungsbereich
    1. Der Versicherungsschutz gilt im vereinbarten örtlichen Geltungsbereich.
    2. Ist als örtlicher Geltungsbereich „Europa“ vereinbart, dann gilt der Versicherungsschutz in Europa im geografischen Sinn, allen Mittelmeeranrainerstaaten und -inseln, Jordanien, Madeira, Azoren und den Kanarischen Inseln, mit Ausnahme von Belarus und Russland.
    3. Ist als örtlicher Geltungsbereich „Weltweit“ vereinbart, dann gilt der Versicherungsschutz weltweit mit Ausnahme von Belarus und Russland.
  5. Versicherungssummen
    1. Die jeweilige Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle vor einer Reise (Reiserücktrittskostenversicherung) bzw. während einer Reise (übrige Versicherungen) dar.
    2. Bei Abschluss der Familienvariante gilt die jeweilige Versicherungssumme für alle versicherten Personen gemeinsam.
  6. Anspruch gegenüber Dritten
    Alle Versicherungsleistungen sind subsidiär. Sie werden daher nur erbracht, soweit nicht aus anderen bestehenden Privat- oder Sozialversicherungen Ersatz erlangt werden kann. Besteht Anspruch auf Kostenersatz gegen sonstige Dritte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder vertraglichen Vereinbarungen (Beförderungsunternehmen, Automobilclubs, Beherbergungsbetrieben usw.), so ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer diesen Anspruch abzutreten, soweit dieser dem Versicherten Ersatz leistet.
  7. Ausschlüsse
    Es besteht kein Versicherungsschutz für Ereignisse die,
    1. vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Versicherten herbeigeführt werden; in der Reiseprivathaftpflichtversicherung (Besonderer Teil) besteht nur dann kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte vorsätzlich den Eintritt des Ereignisses, für das er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird eine Handlung oder Unterlassung gleichgehalten, bei welcher der Schadeneintritt ernstlich erwartet werden muss, jedoch in Kauf genommen wird;
    2. mit Kriegsereignissen jeder Art, inneren Unruhen, feindlicher Besetzung zusammenhängen oder die sich auf Reisen ereignen, die trotz Reisewarnung des österreichischen Außenamtes angetreten werden. Wird die versicherte Person während der versicherten Reise von einem dieser Ereignisse überrascht, besteht Versicherungsschutz bis zur unverzüglichen Ausreise. Kein Versicherungsschutz besteht für die aktive Teilnahme an Kriegsereignissen jeder Art, inneren Unruhen sowie feindlichen Besetzungen;
    3. bei Versuch oder Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen durch den Versicherten eintreten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist;
    4. durch Gewalttätigkeiten anlässlich einer öffentlichen Ansammlung oder Kundgebung entstehen, sofern der Versicherte aktiv daran teilnimmt;
    5. durch Selbstmord oder Selbstmordversuch des Versicherten ausgelöst werden;
    6. bei Reisen mit Expeditionscharakter in unerschlossene oder unerforschte Gebiete eintreten bzw. infolge Ausübung einer Extremsportart auftreten oder in Zusammenhang mit einer besonders gefährlichen Tätigkeit stehen, wenn diese mit einer Gefahr verbunden ist, die das normale, mit einer Reise üblicherweise verbundene Risiko bei weitem übersteigt;
    7. durch Ausübung einer beruflich bedingten manuellen Tätigkeit entstehen - dieser Ausschluss gilt nicht für die Reiserücktrittskostenversicherung
    8. mittelbar oder unmittelbar durch Einfluss ionisierender Strahlen im Sinne des Strahlenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder durch Kernenergie verursacht werden;
    9. der Versicherte infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung seines psychischen und physischen Gesundheitszustandes durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet;
    10. bei Benützung von Luftfahrtgeräten und Luftfahrzeugen jeglicher Art, sowie bei Fallschirmabsprüngen entstehen (gilt nicht für die Reisestornoversicherung); Ausnahme: als Fluggast in Motorflugzeugen, welche für die Personenbeförderung zugelassen sind.
      Als Fluggast gilt, wer weder mit dem Betrieb des Luftfahrzeuges in ursächlichem Zusammenhang steht, noch Besatzungsmitglied ist oder ein Luftfahrzeug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit verwendet;
    11. bei Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten und Rallyes) und an dazugehörigen Trainingsfahrten entstehen (gilt nicht für die Reisestornoversicherung);
    12. bei beruflicher bzw. entgeltlicher Teilnahme an Landes-, Bundes- oder internationalen Sportwettbewerben sowie am offiziellen Training für diese Veranstaltungen auftreten (gilt nicht für die Reisestornoversicherung);
    13. bei Tauchgängen bis max. 40 m entstehen, wenn der Versicherte selbst oder der ihn begleitende, ausbildende Tauchlehrer die international gültige Berechtigung für die betreffende Tiefe des Tauchganges nicht besitzt; Tauchgänge über 40 m Tiefe sind nicht versichert (gilt nicht für die Reisestornoversicherung).

    Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen vom Versicherungsschutz sind die besonderen Ausschlüsse in den Punkten 17. und 22. geregelt.
  8. Obliegenheiten
    Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, werden bestimmt:

    Die versicherte Person hat
    1. Versicherungsfälle nach Möglichkeit abzuwenden oder deren Folgen zu mindern und dabei allfällige Weisungen des Versicherers zu befolgen;
    2. den Versicherer über den eingetretenen Versicherungsfall ehestmöglich, wahrheitsgemäß und umfassend schriftlich zu informieren, falls erforderlich auch per Telefon;
    3. nach Erhalt von Formularen, die dem Versicherer zur Schadenbearbeitung dienen, diese vollständig ausgefüllt dem Versicherer ohne Verzug zuzusenden;
    4. alles ihm Zumutbare zu tun, um die Ursachen, den Hergang und die Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären;
    5. alle mit dem Versicherungsfall befassten Behörden und behandelnden Ärzte und/oder Krankenhäuser, sowie Sozial- und Privatversicherer zu ermächtigen und zu veranlassen, die vom Versicherer verlangten Auskünfte zu erteilen;
    6. den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem sie von ihm Kenntnis erlangt hat, ehestmöglich dem Versicherer anzuzeigen und ihn umfassend über Schadenereignis und Schadenausmaß zu informieren;
    7. Schäden, die in Gewahrsam eines Transportunternehmens oder Beherbergungsbetriebes eingetreten sind, diesem unverzüglich (Meldefristen beachten) nach Entdeckung anzuzeigen und eine Bescheinigung darüber zu verlangen;
    8. , soweit nach den Umständen im Einzelfall zumutbar, Schäden, die durch strafbare Handlungen verursacht wurden, ehestmöglich unter genauer Darstellung des Sachverhaltes und unter Angabe des Schadenausmaßes der zuständigen Sicherheitsdienststelle vor Ort anzuzeigen und eine Bescheinigung darüber zu verlangen;
    9. , soweit nach den Umständen im Einzelfall zumutbar, Beweismittel, die Ursache und Höhe der Leistungspflicht belegen (wie Stornokostenabrechnungen, Buchungsbestätigungen, Polizeiprotokolle, Bestätigungen von Fluglinien, Arzt- und Krankenhausatteste, Rechnungen usw.), dem Versicherer zu übergeben.

    Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind die besonderen Obliegenheiten in den Punkten 18. und 25. geregelt.
  9. Form der Erklärung
    Für sämtliche Anzeigen und Erklärungen der versicherten Personen ist die geschriebene Form erforderlich, sofern nicht die Schriftform ausdrücklich und mit gesonderter Erklärung vereinbart wurde oder sofern nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen Erklärungen auch in anderer Form wirksam erfolgen können. Der geschriebenen Form wird durch Zugang eines Texts in Schriftzeichen entsprochen, aus dem die Person des Erklärenden hervorgeht (z. B. Telefax oder E-Mail). Schriftform bedeutet, dass dem Erklärungsempfänger das Original der Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift des Erklärenden zugehen muss.
  10. Entschädigung und Fälligkeit
    1. Der Versicherte kann seine Ansprüche direkt beim Versicherer geltend machen. Steht die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach fest, ist die Entschädigungszahlung fällig.
    2. Sind wegen eines Schadenfalles polizeiliche oder behördliche Erhebungen eingeleitet, so behält sich der Versicherer das Recht vor, deren Ergebnis abzuwarten.
    3. Wird der Anspruch auf die Entschädigung nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Versicherer den Anspruch in geschriebener Form, begründet mit einer der Ablehnung zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung sowie unter Angabe der mit dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat, gerichtlich geltend gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
  11. Abtretung und Verpfändung von Versicherungsansprüchen
    Versicherungsansprüche können erst abgetreten oder verpfändet werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind.
  12. Vertragsdauer
    Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann dieser von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden.
  13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Für Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältnis und über dessen Bestehen gilt Folgendes:
    Der Versicherungsnehmer kann nur vor dem sachlichen zuständigen Gericht seines Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Orts seiner Beschäftigung geklagt werden, wenn er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist. Ist er Unternehmer, kann er auch vor dem sachlich zuständigen Gericht seines Unternehmenssitzes oder in 1010 Wien geklagt werden.
    Der Versicherer kann jedenfalls vor dem sachlich zuständigen Gericht in 1010 Wien geklagt werden.
    Auf das Versicherungsverhältnis ist österreichisches Recht mit Ausnahme der in Österreich geltenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anzuwenden.

BESONDERER TEIL

Reiserücktrittskostenversicherung und Reiseabbruchversicherung

  1. Versicherte Leistungen und Höhe der Entschädigung
    Bei der Reiserücktrittskostenversicherung sind die vertraglich vereinbarten Rücktrittskosten, die die versicherte Person dem Reiseunternehmen (auch Fluglinie, Bahn-, Bus- oder Schifffahrtsunternehmen) schuldet, begrenzt mit der Versicherungssumme versichert. Bei der Reiseabbruchversicherung sind die zusätzlich entstandenen Kosten für die Art des Transportmittels, mit dem die Reise angetreten wurde (jeweils in der Touristenklasse), sofern die Rückreise im gebuchten und versicherten Arrangement enthalten war bzw. nicht genutzte Hotelnächte versichert.
  2. Versicherungsfall
    Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn aus einem der folgenden, während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetretenen Gründe die Reise nicht angetreten werden kann bzw. abgebrochen werden muss:
    1. Plötzlich auftretende schwere Krankheit (COVID-19 gilt als mitversichert) oder schwere gesundheitliche Folgen eines Unfalls der versicherten Person; eine Erkrankung bzw. Unfallfolgen gelten als schwer, wenn sich daraus zwingend die Reiseunfähigkeit ergibt und die versicherte Person nicht in der Lage ist, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzukommen. Ein entsprechender Nachweis wie z. B. Bestätigung des behandelnden Arztes oder kassenärztliche Krankmeldung ist dem Versicherer beizubringen.
      Eine Leistungspflicht besteht nicht für chronische Leiden und deren Folgen sowie für Krankheiten und Gebrechen, die im letzten Jahr vor Antritt der Reise behandelt worden oder behandlungsbedürftig gewesen sind, und deren Folgen, sowie für Krankheiten und deren Folgen im Zusammenhang mit bereits vor der Reisebuchung festgestellten Schwangerschaften.
    2. Vorliegen einer erst nach der Reisebuchung festgestellten Schwangerschaft, sofern sich daraus zwingend die Reiseunfähigkeit ergibt. Ein entsprechender Nachweis wie z. B. Bestätigung des behandelnden Arztes oder kassenärztliche Krankmeldung ist dem Versicherer beizubringen.
    3. Tod der versicherten Person.
    4. Tod, schwerer Unfall oder unerwartete schwere Erkrankung (COVID-19 gilt als mitversichert) seines(r) Ehegatten(in), Lebensgefährten(in), (Schwieger) -eltern, -kinder, Geschwister, Schwager/Schwägerin, Großeltern, Enkel.
      Bei Lebensgefährten ist ein Nachweis betreffend einer Lebensgemeinschaft mittels Meldezettel zu erbringen (gemeinsamer Wohnsitz seit mindestens drei Monaten muss gegeben sein).
    5. Bedeutender Sachschaden am Eigentum der versicherten Person an ihrem Wohnort infolge Feuers, eines Elementarereignisses oder der Straftat eines Dritten, der ihre Anwesenheit zwingend erforderlich macht.
    6. Unverschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes infolge Kündigung der versicherten Person durch den Arbeitgeber. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses besteht kein Versicherungsschutz.
      Auch bei Rücktritt aufgrund von beruflichen Ausnahmesituationen liegt kein versichertes Ereignis vor.
    7. Einberufung zum Grundwehr- bzw. Zivildienst, vorausgesetzt die zuständige Behörde akzeptiert die Reisebuchung nicht als Grund zur Verschiebung der Einberufung.
    8. Nichtbestehen der Reifeprüfung oder einer gleichartigen Abschlussprüfung einer mindestens dreijährigen Schulausbildung bei einer unmittelbar danach geplanten und vor der Prüfung gebuchten versicherten Schülergruppenreise.
  3. Zusätzlich versicherte Reiserücktritts- bzw. Reiseabbruchgründe für PLUS RISK Stornoschutz bzw. PLUS RISK Reiseabbruch
    1. Bruch bzw. technische Defekte an Prothesen;
    2. Organtransplantation der versicherten Person sowohl als Spender als auch als Empfänger;
    3. Katastrophenhilfe als Mitglied von Feuerwehr oder Rettung;
    4. Nachbarschaftshilfe im Katastrophenfall (Hochwasser, Erdrutsch, Erdbeben) durch die versicherte Person;
    5. finanzieller Schaden (mindestens EUR 5.000,–) aufgrund Vermögensdelikt (Diebstahl, Sachbeschädigung usw.) oder Unfall innerhalb eines Monats vor Reisebeginn;
    6. Diebstahl von Dokumenten, die für die Reise erforderlich sind (Reisepass, Führerschein, Tickets), wenn die Wiederbeschaffung kurzfristig nicht mehr möglich ist;
    7. unvorhergesehene und unverschuldete Ablehnung des für die Reise notwendigen Visums der versicherten Person;
    8. Entführung oder Abgängigkeit eines Familienmitgliedes;
    9. Adoption bzw. Annahme eines minderjährigen Kindes durch die versicherte Person;
    10. Akutwerden chronischer Erkrankungen bzw. bestehender Leiden;
    11. Verkehrsunfall mit dem Privatfahrzeug bei direkter Anreise zum Bahnhof, Flughafen oder Hafen;
    12. Absage der Hochzeit der versicherten Person, wenn der Grund der Reise die Hochzeit war;
    13. Absage der Hochzeit als geladener Gast, wenn der Grund der Reise die Hochzeit war;
    14. Nichtbestehen einer Prüfung (Schule, Universität), wenn der Wiederholungstermin unerwartet in die Reisezeit fällt;
    15. Nichtaufsteigen der versicherten Person in die nächste Klasse bei gemeinsamer Klassenreise;
    16. Einberufung der versicherten Person zu einer Milizübung des Bundesheeres;
    17. Eintreffen einer unerwarteten gerichtlichen Vorladung;
    18. unerwartete schwere Erkrankung (COVID-19 gilt als mitversichert), schwere unfallbedingte Körperverletzung oder Tod des stellvertretenden Mitarbeiters oder Kollegen der versicherten Person, wenn dadurch die Anwesenheit am Heimatort dringend erforderlich ist;
    19. Kurzarbeit der versicherten Person aufgrund nicht saisonbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Betriebes in dem die versicherte Person beschäftigt ist;
    20. unerwartete Sportunfähigkeit der versicherten Person, wenn dadurch die Teilnahme an gebuchten Sportleistungen, die vorwiegend Grund der Reise war, nicht möglich ist;
    21. unerwartete Erkrankung oder schwere unfallbedingte Körperverletzung eines Haustieres (Hund, Katze, Pferd) der versicherten Person, wenn dadurch die Anwesenheit zur Betreuung dringend erforderlich ist – die versicherte Person muss ständiger Halter sein.
  4. Ausschlüsse
    Kein Versicherungsfall liegt vor, wenn
     
    1. der Reiserücktrittsgrund bei Versicherungsabschluss bzw. der Reiseabbruchgrund bei Reiseantritt bereits vorgelegen hat oder voraussehbar gewesen ist;
    2. das Reiseunternehmen vom Reisevertrag zurücktritt;
    3. der in Pkt. 15 und 16 genannte Grund (ausgenommen Erkrankung an COVID-19) die Folge einer Epidemie oder einer Pandemie ist. Eine Epidemie oder Pandemie ist die Ausbreitung einer Krankheit, die von einer nationalen Behörde, einer internationalen Organisation (wie etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO) oder einer supranationalen Organisation als Epidemie oder Pandemie eingestuft wurde.

    Neben diesen besonderen Ausschlüssen vom Versicherungsschutz gelten die allgemeinen Ausschlüsse gemäß Punkt 7.
  5. Obliegenheiten
    Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, werden bestimmt:

    Die versicherte Person ist verpflichtet,
    1. bei Eintritt eines versicherten Reisestornogrundes ehestmöglich die Reise zu stornieren, um die Stornokosten möglichst niedrig zu halten;
    2. den Versicherungsfall dem Versicherer unverzüglich unter Angabe des Reiserücktritts- bzw. Reiseabbruchgrundes zu melden;
    3. soweit nach den Umständen im Einzelfall zumutbar, Beweismittel, welche Ursache und Höhe der Leistungspflicht belegen (wie Stornokostenabrechnungen, Buchungsbestätigungen, Polizeiprotokolle, Bestätigungen von Fluglinien, Arzt- und Krankenhausatteste, Rechnungen usw.) dem Versicherer zu übergeben. Originalbelege sind dem Versicherer auf dessen Verlangen zu übergeben, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt;
    4. bei Erkrankung oder Unfall eine entsprechende Bestätigung des behandelnden Arztes (bei Reiseabbruch vom Arzt vor Ort) ausstellen zu lassen.

      Neben diesen besonderen Obliegenheiten sind die allgemeinen Obliegenheiten gemäß Punkt 8. zu beachten.
  6. Subsidiarität
    Die Versicherungsleistung aus der Reiserücktrittskosten- bzw. der Reiseabbruchversicherung ist subsidiär. Sie wird daher nur erbracht, soweit nicht von sonstigen Dritten Ersatz erlangt werden kann.

Reisegepäckversicherung

  1. Versicherte Sachen
    1. Versichert ist das gesamte auf die Reise mitgenommene Reisegepäck der versicherten Personen.
    2. Als Reisegepäck gelten sämtliche Gegenstände des persönlichen Reisebedarfes, die während einer Reise mitgeführt, am Körper oder in der Kleidung getragen oder durch ein übliches Transportmittel befördert werden.
    3. Fahrräder, Falt- und Schlauchboote sowie andere Sportgeräte einschließlich Zubehör sind je Versicherungsfall bis max. 50 % der Versicherungssumme in die Versicherung eingeschlossen. Sie sind nur versichert, solange sie sich nicht in bestimmungsgemäßem Gebrauch befinden (aufgeblasene oder zusammengebaute Boote gelten als in bestimmungsgemäßem Gebrauch befindlich).
    4. Schmuck, Uhren, Pelze, technische Geräte aller Art samt Zubehör (z. B. Foto-, Film-, Videogeräte, Laptops, optische Geräte, Unterhaltungselektronik, Mobiltelefone), Sportgeräte, Jagd- und Sportwaffen sind je Versicherungsfall in ihrer Gesamtheit bis max. 50 % der Versicherungssumme in die Versicherung eingeschlossen und nur versichert, solange sie
      1. bestimmungsgemäß getragen bzw. benutzt werden (ausgenommen Sportgeräte – siehe Punkt 20.3.) oder
      2. in persönlichem Gewahrsam sicher verwahrt mitgeführt und beaufsichtigt werden, sodass deren Wegnahme durch Dritte ohne Überwinden eines Hindernisses nicht möglich ist oder
      3. einem Beherbergungsbetrieb, einer bewachten Garderobe oder einer Gepäckaufbewahrung übergeben sind oder
      4. sich in einem ordnungsgemäß verschlossenen und versperrten Raum befinden und alle vorhandenen Sicherheitseinrichtungen (Safe, Schränke usw.) genutzt werden.
      5. Technische Geräte aller Art nebst Zubehör, Sportgeräte, Sport- und Jagdwaffen sind auch dann versichert, wenn sie in ordnungsgemäß verschlossenen und versperrten, nicht einsehbaren Behältnissen einem Beförderungsunternehmen übergeben sind (ausgenommen Schmuck, Uhren und Pelze).
      6. Bezüglich Kraftfahrzeug siehe Punkt 23.
    5. Für die Wiederbeschaffung von Personalausweisen, Reisepässen, Kraftfahrzeugpapieren und sonstigen für die Reise benötigte Dokumente werden die anfallenden amtlichen Gebühren bis zur vereinbarten Versicherungssumme ersetzt.
    6. Nicht versichert sind
      1. Geld, Bankomat- und Kreditkarten, Wertpapiere, Fahrkarten, Urkunden und Dokumente aller Art, Gegenstände mit vorwiegendem Kunst- oder Liebhaberwert, Antiquitäten, Tiere, Prothesen jeder Art (die Wiederbeschaffung von Ausweispapieren ist jedoch gemäß Punkt 20.5. versichert);
      2. Gegenstände, die der Berufsausübung dienen, wie Handelswaren, Musterkollektionen, Werkzeuge, Instrumente und PCs (z. B. Laptops);
      3. motorisierte Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge, Segelflugzeuge, Fallschirme, Hängegleiter, Paragleiter, Flugdrachen, Eissegler und Segelboote sowie deren Zubehör, Ersatzteile und Sonderausstattung.
  2. Versicherte Gefahren und Schäden

    Versicherungsschutz besteht bei nachgewiesener Fremdeinwirkung, wenn versicherte Gegenstände abhanden kommen, zerstört oder beschädigt werden.
  3. Ausschlüsse
    1. Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Schäden, die
      1. verursacht werden durch die natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit der versicherten Sachen, namentlich innerer Verderb und Bruch, Abnutzung, Verschleiß, mangelhafte Verpackung oder mangelhaften Verschluss von Gepäckstücken;
      2. verursacht werden durch Selbstverschulden wie Vergessen, Liegenlassen, Verlieren, Verlegen, Fallen-, Hängen- oder Stehenlassen sowie mangelhafte Verwahrung oder mangelhafte Beaufsichtigung;
      3. eine Folge von Versicherungsfällen darstellen (z. B. Schlossänderungskosten, Sperrgebühren von Bankomat-, Kredit- sowie SIM-Karten).

      Neben diesen besonderen Ausschlüssen vom Versicherungsschutz gelten die allgemeinen Ausschlüsse gemäß Punkt 7.
  4. Versicherungsschutz in Kraftfahrzeugen
      1. Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl aus unbeaufsichtigt abgestellten Kraftfahrzeugen oder Kfz- Anhängern besteht nur, soweit sich das Reisegepäck in einem allseits durch Metall, Hartkunststoff oder Glas fest umschlossenen und durch Verschluss gesicherten, versperrten Innen- bzw. Kofferraum befindet und alle vorhandenen Sicherheitseinrichtungen betätigt wurden.
      2. Das in einem Kraftfahrzeug zurückgelassene Reisegepäck muss in einem Kofferraum verwahrt werden, sofern ein solcher vorhanden und die Aufbewahrung darin möglich ist. Es muss jedenfalls sichergestellt sein, dass das Reisegepäck von außen nicht einsehbar ist.
    1. Bezieht der Versicherte eine Unterkunft, so sind die in Punkt 20.4. angeführten Gegenstände in die Unterkunft mitzunehmen.
      Benützt der Versicherte eine Unterkunftsstätte für mehr als eine Übernachtung, so ist für die Dauer der Übernachtung im Kraftfahrzeug oder dem Kfz-Anhänger zurückgelassenes Reisegepäck nicht versichert.
    2. Wird das Kraftfahrzeug bzw. der Kfz-Anhänger in der Zeit von 21 Uhr und 6 Uhr Ortszeit unbeaufsichtigt abgestellt (auch öffentliche Garage oder gebührenpflichtiger Parkplatz werden als unbeaufsichtigt angesehen), so besteht für den Inhalt des Kraftfahrzeuges bzw. des Kfz-Anhängers Versicherungsschutz nur, wenn der Schaden nachweislich während einer Fahrtunterbrechung von nicht länger als zwei Stunden eingetreten ist.
  5. Entschädigung
    1. Im Versicherungsfall ersetzt der Versicherer bis zur vereinbarten Versicherungssumme
      1. für zerstörte oder abhanden gekommene Gegenstände den Zeitwert;
      2. für beschädigte reparaturfähige Gegenstände die notwendigen Reparaturkosten höchstens jedoch den Zeitwert;
      3. für beschädigte, zerstörte oder abhanden gekommene Filme, Ton- und Datenträger und dgl. den Materialwert.
    2. Als Zeitwert gilt derjenige Betrag, der allgemein erforderlich ist, um neue Gegenstände gleicher Art und Güte am ständigen Wohnort des Versicherten anzuschaffen, abzüglich eines dem Zustand der versicherten Gegenstände (Alter, Abnützung, Mode, Gebrauch etc.) entsprechenden Betrages.
    3. Reine Vermögensschäden werden nicht ersetzt (siehe jedoch Punkt 20.5.)
  6. Obliegenheiten
    Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der Voraussetzungen und Begrenzungen des § 6 VersVG (siehe Anhang) bewirkt, werden bestimmt:
    1. Schäden, die im Gewahrsam eines Beförderungsunternehmens oder Beherbergungsbetriebes eingetreten sind, müssen diesem unverzüglich gemeldet werden. Dem Versicherer ist hierüber eine Bescheinigung einzureichen. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden ist das Beförderungsunternehmen unverzüglich nach der Entdeckung aufzufordern, den Schaden zu besichtigen und zu bescheinigen. Hierbei sind die jeweiligen Reklamationsfristen zu berücksichtigen.
    2. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die versicherte Person aus Anlass des Versicherungsfalles, insbesondere in der Schadenanzeige vorsätzlich unwahre Angaben macht, für den Schadenfall wesentliche Umstände verschweigt oder Beweismittel fälscht, auch wenn hierdurch dem Versicherer kein Nachteil entsteht.

    Neben diesen besonderen Obliegenheiten sind die allgemeinen Obliegenheiten gemäß Punkt 8. zu beachten.
  7. Verzögerung bei der Auslieferung des Reisegepäcks am Reiseziel

    Die aufgrund verspäteter Gepäcksausfolgung am Reiseziel notwendigen Auslagen für erforderliche Ersatzgegenstände des persönlichen Bedarfes (gilt nicht bei der Rückreise) werden bis zur vereinbarten Versicherungssumme ersetzt. Die Kosten der Ersatzkäufe müssen nachgewiesen werden.
  8. Verspätungs-Schutz
    1. Flugverspätungs-Mehrkostenversicherung:

      Die Flugverspätungs-Mehrkostenversicherung ersetzt bis zur vereinbarten Versicherungssumme je Versicherungsfall
      • bei einer Flugverspätung von mehr als vier Stunden,
      • bei Versäumen eines Anschlussfluges aufgrund einer Flugverspätung sowie
      • bei Versäumen eines Fluges aufgrund einer Verspätung eines öffentlichen Linienverkehrsmittels von mehr als einer Stunde
      notwendige Mehrausgaben für den persönlichen Bedarf.

      Wenn sich ein Flug verspätet oder aufgrund einer Verspätung des Fluges der Anschlussflug versäumt wird, ist dies durch eine Bestätigung der Fluglinie nachzuweisen. Belege für die entstandenen Mehrkosten sind dem Versicherer einzureichen.

      Als Mehrkosten gelten:
      • Auslagen für eine zusätzlich erforderlich werdende Nächtigung und Verpflegungskosten,
      • Kauf von Artikeln des persönlichen Bedarfs (z. B. Waschzeug, Pyjama, Hemd etc.), falls bei einem Eintagesflug durch Verspätung eine auswärtige Nächtigung erforderlich wird,
      • Reisekosten zu einem anderen Flughafen (z. B. von Linz nach Wien), um von dort den Flug anzutreten,
      • Telefon- bzw. Telexkosten.
    2. Mehrkosten wegen Versäumnis des Transportmittels

      Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn sich die Anreise zum Bahnhof/ Flughafen/ Hafen aus einem der nachstehenden Gründe nachweislich verzögert und dadurch die gebuchte reguläre Abfahrt/ der gebuchte reguläre Abflug unverschuldet versäumt wird:
      1. Unfall oder Verkehrsunfall der versicherten Person auf dem direkten Weg zum Bahnhof/ Flughafen/ Hafen,
      2. technisches Gebrechen des benützten Privatfahrzeuges auf dem direkten Weg zum Bahnhof/ Flughafen/ Hafen.
        Es ist eine Bestätigung der Fluglinie bzw. des jeweiligen Verkehrsträgers vorzulegen.
        Es werden die notwendigen nachgewiesenen Mehrkosten für eine erforderliche Nächtigung und Verpflegung bis zur vereinbarten Versicherungssumme ersetzt.

 

ANHANG

Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG)

§ 6
(1) Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er
sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(1 a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber – unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1 a – zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat.
(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.
(5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird.


767 - Sanktionsklausel/Sanction Clause (2019)

Version: 767 (2019)

- für Versicherungsnehmer mit Sitz in Österreich

Es besteht - unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen - Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Republik Österreich entgegenstehen.

Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Länder erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder österreichische Rechtsvorschriften entgegenstehen.

- for Insured registered outside of Austria

No (re)insurer shall be deemed to provide cover and no (re)insurer shall be liable to pay any claim or provide any benefit hereunder to the extent that the provision of such cover, payment of such claim or provision of such benefit would expose that (re)insurer to any sanction, prohibition or restriction under United Nations resolutions or the trade or economic sanctions, laws or regulations of the European Union, Austria or the United States of America (provided that this does not violate any regulation or specific national law applicable to the undersigned (re)insurer).